Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für den Erwerb von Hotelgutscheinen

1    Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb von Wertgutscheinen oder Leistungsgutscheinen (im Weiteren „Gutscheine“ genannt) von den Seminaris Hotels.
1.2 Für den Abschluss von Hotelaufnahmeverträgen und die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit sie vom Hotel ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2 Definitionen
2.1 Im Folgenden bezeichnet der Begriff "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 Andererseits bezeichnet der Begriff "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 "Leistungsgutscheine" sind Gutscheine, die gegen eine oder mehrere Dienstleistungen eingetauscht werden können, die bereits definiert oder spezifiziert oder zumindest im Gutschein angegeben sind.
2.4 "Wertgutscheine" sind Gutscheine, die einen vom Erwerber bezahlten und auf dem Gutschein angegebenen Barwert ausweisen, der zur Bezahlung einer zum Zeitpunkt des Erwerbs des Wertgutscheins noch nicht festgelegten Dienstleistung verwendet werden kann.

3 Vertragspartner
3.1 Vertragspartner sind der Kunde und das Hotel. Das Hotel behält sich das Recht vor, den Wunsch nach telefonischer Kommunikation in Textform (z.B. per E-Mail) zu bestätigen.
3.2 Handelt es sich bei dem Besteller des Gutscheins nicht um den Kunden, sondern um einen Dritten, so ist dieser verpflichtet, dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Gutscheins alle relevanten Informationen über das Hotel, insbesondere die Geschäftsbedingungen, die Stornobedingungen und die Widerrufsbelehrung, zur Verfügung zu stellen.
3.3 Wenn der Gutschein dem Kunden als PDF-Anhang per E-Mail zugesandt wird, benötigt der Kunde einen Reader, um den Gutschein zu öffnen und auszudrucken. Der Kunde kann einen kostenlosen PDF-Reader aus dem Internet herunterladen, zum Beispiel von get.adobe.com/de/reader/.

4 Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Verbrauchern steht beim Abschluss von entgeltlichen Fernabsatzverträgen mit Unternehmern per Gesetz ein Widerrufsrecht zu, wenn dieses nicht ausgeschlossen oder bereits erloschen ist.
4.2 Wann der Kunde ein „Verbraucher“ ist, wird in Paragraph 2.1 erklärt. Das Hotel ist Unternehmer im Sinne von Paragraph 2.2.
4.3 „Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen die Beteiligten für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
„Fernkommunikationsmittel“ sind alle kommunikativen Mittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonate, Kopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
4.4 Insofern der Kunde und das Hotel im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart haben, besteht das Widerrufsrecht insbesondere nicht bei
- Verträgen zur Warenlieferung, die nicht vorproduziert sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht ausgeschlossen ist bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
4.5 Soweit der Kunde und das Hotel im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart haben, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
A Ab dem Tag des Vertragsabschlusses, wenn der Kunde als Verbraucher einen digitalen Inhalt vom Unternehmer erwerben, der nicht auf einem körperlichen Datenträger an Sie geliefert wird (z.B. Download).
B In den übrigen Fällen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um einen Widerruf auszuüben, muss der Kunde uns,
Seminaris Hotel- und Kongressstätten Betriebsgesellschaft m.b.H.
Takustraße 39
14195 Berlin

T: +49 30 557 797 0
E: info@seminaris.com

eine ausdrückliche Erklärung (z. B. ein per Post oder E-Mail versandter Brief) über die Beendigung dieses Vertrags (Widerrufserklärung) zukommen lassen. Zu diesem Zweck kann der Kunde das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung ablehnen, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen geliefert werden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur insoweit, als dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster- Widerrufsformular
(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, dann kann dies eine Vorlage sein)

An die
Seminaris Hotel- und Kongressstätten Betriebsgesellschaft m.b.H.
Takustraße 39
14195 Berlin

T: +49 30 557 797 0
E: info@seminaris.com

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am/erhalten am
Name des Verbrauchers
Anschrift des Verbrauchers
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


5 Gutscheinbedingungen
5.1 Wertgutscheine können bei allen Hotels der Seminaris Hotelgruppe in Deutschland eingelöst werden. Der Kunde wird bei der Buchung bzw. Reservierung aufgefordert anzugeben, dass er mit der Buchung bzw. Reservierung einen Geldwertgutschein einlösen möchte inklusive der Höhe des Gutscheinwertes und der Gutscheinnummer. Der Gutscheinwert wird vor Ort im Hotel in Abzug gebracht, nicht bei der Buchung.
5.2 Leistungsgutscheine können ganzjährig nach Verfügbarkeit eingelöst werden. Die Kunden müssen sich vor der Buchung direkt bei dem teilnehmenden Hotel ihrer Wahl über die Unterkunftskapazität für den gewünschten Zeitraum erkundigen. Nach Einlösung des Gutscheins können die Angaben nur noch nach Rücksprache mit dem Hotel geändert werden. Um Änderungen an einem online gebuchten Hotel vorzunehmen, wendet sich der Kunde bitte an Seminaris Hotels (Kontaktformular auf seminaris.de, E-Mail: info@seminaris.com).
5.3 Vor der Einlösung des Gutscheins muss sich der Kunde mit dem Hotel in Verbindung setzen, um sich über die Kapazität zu erkundigen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen (z.B. Reservierung der Verpflegung).
5.4 Gutscheine können nicht geändert werden; dies berührt nicht die Gültigkeit verbindlicher rechtlicher Bestimmungen wie Garantien und Widerrufe (Paragraph 7). Eine Auszahlung oder Verrechnung von Leistungsgutscheinen mit anderen Leistungen ist nicht möglich. Gutscheine mit Barwert und offene Guthaben werden nicht in bar ausgezahlt.

6 Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise sind Gesamtpreise und schließen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Steuern und sonstigen Preisbestandteile ein, insofern diese anfallen.
6.2 Die Preise enthalten keine Versandkosten, es sei denn, es besteht eine ausdrückliche Verpflichtung im Bestellvorgang oder in sonstiger Korrespondenz (schriftlich oder elektronisch) mit dem Kunden.
6.3 Soweit für die einzelnen Zahlungsarten nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungsansprüche, die sich auf den abgeschlossenen Vertrag beziehen, sofort zu begleichen.
6.4 Bei Zustellung des Gutscheins per Nachnahme berechnet das Kurierunternehmen dem Kunden eine zusätzliche Gebühr, deren Höhe zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegeben wird, einschließlich etwaiger Steuern (z. B. MwSt.). Diese Übermittlungsgebühr kann durch den Vertragspartner nicht in Rechnung gestellt werden.

7 Lieferbedingungen, Gefahrtragung
7.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zustellung des Gutscheins per Post innerhalb von 3-5 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden (abhängig vom Zustellungsunternehmen).
7.2 Bestellt der Kunde als Verbraucher (Paragraph 2.1) einen Gutschein und liefert das Hotel diesen an die vom Kunden angegebene Adresse, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung des Gutscheins während des Transports auf den Kunden oder die vom Kunden zur Entgegennahme des Gutscheins bestimmte Person über, unabhängig davon, ob der Transport "versichert" oder "unversichert" ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde den Gutschein nicht annimmt oder annehmen kann. Die vorstehenden Regelungen zum Gefahrübergang gelten nicht, wenn der Kunde selbständig ein Transportunternehmen benannt oder eine andere als die vom Hotel benannte Person zur Auslieferung ermächtigt. Bestellt der Kunde als Unternehmer (Paragraph 2.2), erfolgt die Lieferung des Gutscheins auf eigene Gefahr.

8 Informationen des Kunden zur Erstellung und Gestaltung des Gutscheins
8.1 Soweit für die Bearbeitung von persönlichen Gutscheinen Informationen vom Kunden erforderlich sind, ist der Kunde verpflichtet, diese dem Hotel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
8.2 Das Hotel übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, Texte, Bilder oder sonstigen Inhalte oder Informationen. Es liegt daher in der Verantwortung des Kunden, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Inhalten oder Informationen vor deren Übermittlung persönlich zu überprüfen.
8.3 Der Kunde darf dem Vertragspartner keine Inhalte übermitteln, die Rechte Dritter verletzen, wie z.B. Namens-, Urheber- und Markenrechte, oder Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen. Im Falle eines Verstoßes stellt der Kunde das Hotel von allen Ansprüchen Dritter frei. Dazu gehören auch die Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist).

9 Gewährleistung, Gültigkeit, Übertragbarkeit, Haftung
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Haftung des Hotels richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Die Einlösung von Gutscheinen unterliegt der Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches (in der Regel drei Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Gutschein erworben wurde), es sei denn, im Einzelfall wurde mit dem Gast eine andere Verjährungsfrist wirksam (zumindest in Textform) vereinbart.
9.3 Die Gutscheine werden nicht personengebunden ausgestellt und können von jedermann eingelöst werden. Kann der Kunde bzw. der Inhaber des Gutscheins (z.B. die Person, die dem Gutschein zugegangen ist) den Gutschein aus Gründen, die das Hotel nicht zu vertreten hat, nicht einlösen, so obliegt es dem Kunden bzw. dem Inhaber, den Gutschein rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer anderweitig einzulösen (z.B. durch Übertragung des Gutscheins auf eine andere Person). Der Gast hat kein Recht, ohne triftigen Grund vom Vertrag zurückzutreten (z.B. Widerruf nach Paragraph 5).

10 Der Weiterverkauf von Gutscheinen durch Kunden zu gewerblichen Zwecken ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, es liegt im Einzelfall eine schriftliche Vereinbarung vor.

11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Ergänzungen, Hinweis zur Verbraucherstreitschlichtung
11.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern (Paragraph 2.1) gilt Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, berührt wird.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, der Geschäftssitz ist Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte bleiben unverändert.
11.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, die Annahme des Antrages oder Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (z.B. E-Mail ist ausreichend). Einseitig vom Kunden vorgenommene Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.